Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen Fernfabrik Matt Herriott e.K. und deren Kunden bzw. Lieferanten getätigt werden.

1.a) Spätestens mit Annahme des Angebotes, Bestätigung dieser Bedingungen über ein Onlineformular oder E-Mail oder Bestätigung eines Angebotes, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, Gegenzeichnung des Vertrages, der Entgegennahme der Ware oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.b) Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Fernfabrik Matt Herriott e.K. bestätigt worden sind.

1.c) Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.

2.) Angebote, Leistungen und Umfang / Durchführung von Aufträgen 2.a) Sämtliche Angebote von Fernfabrik Matt Herriott e.K. verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.

2.b) Beauftragungen sind für Fernfabrik Matt Herriott e.K. nur verbindlich, soweit Fernfabrik Matt Herriott e.K. sie bestätigt oder ein Angebot von Fernfabrik Matt Herriott e.K. unterbreitet wurde und der Kunde dies bestätigt oder der Beauftragung durch Ausführung des Auftrages von Fernfabrik Matt Herriott e.K. nachgekommen wird.

2.c) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Angebot oder Vertrag und dessen Anlagen.

2.d) Soweit Fernfabrik Matt Herriott e.K. entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.e) Bei Dienstleistungsverträgen mit Fernfabrik Matt Herriott e.K. ist Gegenstand des Auftrags die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.

2.f) Fernfabrik Matt Herriott e.K. muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrags nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann Fernfabrik Matt Herriott e.K. mangels anderer Vereinbarungen die zusätzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abrechnen.

2.g) Fernfabrik Matt Herriott e.K. ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.

3.) Fertigstellung- und Liefertermine, Teilleistungen

3.a) In Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3.b) Fernfabrik Matt Herriott e.K. haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen. Im übrigen beschränken sich Ansprüche des Auftraggebers auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.

3.c) Fernfabrik Matt Herriott e.K. ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.

4.) Preise

4.a) Änderungen, die durch den Auftraggeber entstehen und vom ursprünglichen Auftrag und Angebot abweichen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.b) Die von Fernfabrik Matt Herriott e.K. veröffentlichten, angebotenen oder berechneten Preise verstehen sich brutto, inklusive der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.c) Sämtliche Preise werden in Euro berechnet.

5.) Zahlungsbedingungenen, Zahlungsverzug

5.a) Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungen sind per Vorkasse oder Lastschrifteinzug vor der Lieferung der Ware oder Leistung auf das Konto der Fernfabrik Matt Herriott e.K zu überweisen.

5.b) Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nicht belastet.

5.c) Vom Eintritt des Verzugs an ist der Fernfabrik Matt Herriott e.K berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.d) Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.e) Die Zahlung der Rechnung erfolgt durch Überweisung oder Lastschrifteinzug auf ein Geschäftskonto der Fernfabrik Matt Herriott e.K. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.

5.f) Kommt der Kunde für mehr als 30 Tage nach dem in der jeweiligen Rechnung festgelegten Zahlungsziel mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann Fernfabrik Matt Herriott e.K. das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder jede weitere zugesicherte Leistung einfrieren.

5.g) Für Zahlungserinnerungen und Mahnungen wird ein zusätzliches Entgelt von 5,00 EUR berechnet.

6.) Eigentumsvorbehälte, Versendungsgefahr

6.a) Fernfabrik Matt Herriott e.K. behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor.

6.b) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fernfabrik Matt Herriott e.K. liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

7.) Haftungseinschränkungen

7.a) Fernfabrik Matt Herriott e.K. haftet gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

7.b) Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen, Fernfabrik Matt Herriott e.K. haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.

7.c) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von Fernfabrik Matt Herriott e.K. sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Fernfabrik Matt Herriott e.K. schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der Fernfabrik Matt Herriott e.K. zu vertretender Beeinträchtigungen herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

8.) Freistellungen

8.a) Der Kunde verpflichtet sich, Fernfabrik Matt Herriott e.K. im Innenverhältnis (zwischen Fernfabrik Matt Herriott e.K. und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

9.) Softwareentwicklungsaufträge, Programmierarbeiten

9.a) Bei Aufträgen, die ganz oder teilweise die Einwicklung von Software durch Fernfabrik Matt Herriott e.K. zum Gegenstand haben, gilt ergänzend das Folgende:

9.b) Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen von Fernfabrik Matt Herriott e.K. sind die vom Kunden gemachten Angaben zu den gewünschten Funktionalitäten sowie zur vorhandenen Hardware- und Softwareumgebung. Fernfabrik Matt Herriott e.K. haftet in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

9.c) Bei Aufträgen zur Softwareentwicklung entwickelt Fernfabrik Matt Herriott e.K. gemäß der Angaben des Kunden (Klausel 9.b) eine Lösung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsfähiges Computerprogramm um.

9.d) Fernfabrik Matt Herriott e.K. haftet für die Funktionsfähigkeit der entwickelten Software, nicht aber dafür, dass deren Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher Art, mit sich bringt.

9.e) Bei Vertragskündigungen, die während der Entwicklungszeit, egal aus welchen Gründen durch den Kunden zustande kommen, entfällt jeglicher Anspruch auf eventuell im Voraus geleistete Anzahlungen, Abschläge oder Teilzahlungen.

10.) Datenschutz

10.a) Der Kunde ist einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen ( z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangkennwörter, Up – und Downloads), von Fernfabrik Matt Herriott e.K. während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Fernfabrik Matt Herriott e.K. auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

10.b) Fernfabrik Matt Herriott e.K. verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Fernfabrik Matt Herriott e.K. wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Fernfabrik Matt Herriott e.K. gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

10.c) Fernfabrik Matt Herriott e.K. weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Fernfabrik Matt Herriott e.K. das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

10.d) Die Daten einer Domainbeauftragung werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Fernfabrik Matt Herriott e.K. versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

11.) Webhosting (Webspace) und Domainservice bei der Fernfabrik Matt Herriott e.K.

11.a) Domainregistrierung Bei dieser Registrierung wird die Fernfabrik Matt Herriott e.K. zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Da Fernfabrik Matt Herriott e.K. keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch Fernfabrik Matt Herriott e.K, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

11.b) Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen die Fernfabrik Matt Herriott e.K. geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch die Fernfabrik Matt Herriott e.K. registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Fernfabrik Matt Herriott e.K. und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Fernfabrik Matt Herriott e.K. bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der Fernfabrik Matt Herriott e.K. registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Fernfabrik Matt Herriott e.K. unverzüglich zu informieren. Die Fernfabrik Matt Herriott e.K. ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

11.c) Behandlung der Domain bei/nach Vertragsende Nach Ablauf des Vertrags steht es der Fernfabrik Matt Herriott e.K. frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben oder für andere Zwecke einzusetzen sowie für sich zu nutzen. Kosten entstehen dem Kunden in keinem der Fälle. Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf Übernahme der Domain an einen anderen Provider stellen. Fernfabrik Matt Herriott e.K. wird der Übernahme zustimmen, sofern alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind.

12.) Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Fernfabrik Matt Herriott e.K. und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch Fernfabrik Matt Herriott e.K. zustande. Die Fernfabrik Matt Herriott e.K. hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. Die Fernfabrik Matt Herriott e.K. hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt. Die Vertragslaufzeit der Webhosting Pakete beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich kündigt.

13.) Pflichten des Kunden aus einem Webhosting Vertrag (Webspace)

13.a) Kennzeichnungspflicht. Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Fernfabrik Matt Herriott e.K. darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Fernfabrik Matt Herriott e.K. wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

13.b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die von Fernfabrik Matt Herriott e.K. vergebenen Webhostingpakete. Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die - zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), - den Krieg verherrlichen, - Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer entsprechenden gültigen Erlaubnis ist. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist Fernfabrik Matt Herriott e.K. berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte, die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

13.c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten Der Kunde versichert der Fernfabrik Matt Herriott e.K. , dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Fernfabrik Matt Herriott e.K. zu übersenden.

13.d) Verschwiegenheitspflicht bei Webhostingverträgen Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Fernfabrik Matt Herriott e.K. ausdrücklich frei.

13.e) E-Mails Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber Fernfabrik Matt Herriott e.K., keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

13.f) Der Kunde verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Bei Angeboten mit einem bestimmten Datentransfer (z.B. 50 GB Traffic inklusive) sind Downloads ohne vorherige Genehmigung zulässig.

14.) Kontrollrecht der Fernfabrik Matt Herriott e.K. bei Webhostingverträgen (Webspace)

Fernfabrik Matt Herriott e.K. wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Kunde der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die Fernfabrik Matt Herriott e.K. vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von Fernfabrik Matt Herriott e.K. registrierte Domain des Kunden gesperrt.

15.) Vertragsbruch

15.a) Bei einem Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Fernfabrik Matt Herriott e.K. zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt.

16.) Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.a) Sämtliche Verträge und Geschäfte zwischen Fernfabrik Matt Herriott e.K. und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht, mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.

16.b) Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz der Fernfabrik Matt Herriott e.K aktuell Erfurt.

16.c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf o.g. Verträgen und Geschäften, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlicher, sich zwischen den Parteien (Fernfabrik Matt Herriott e.K. und Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist Erfurt/ Jena, Fernfabrik Matt Herriott e.K. kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.

17.) Schlussbestimmungen

17.a) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.

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